Noch ganz frisch ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (Twitter).
Hier kann man ihn bei folgenden Forderungen unterstützten:
* Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich
* Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa
* Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sondern bekämpfen!
Der spanische Kulturministerin Angeles Gonzalez-Sinde hat einen Entwurf für ein Zensurgesetz vorgelegt, das Internetsperren ohne jede Befassung eines Gerichtds vorsieht. Verdächtige Seiten sollen nach einer Prüfung durch eine Kommission gesperrt und die die Nutzer dieser Seiten ermittelt werden. Wie die futurezone berichtet, befürworten die “Kulturschaffenden sowie die Musik- und die Filmindustrie” diesen Plan bzw. fordern ein noch härteres Durchgreifen.
Allerdings hat der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero nun erklärt: “Die Regierung wird von sich aus keine Websites und auch kein Blog sperren lassen”. So etwas, wird er weiter zitiert, könne nur ein Richter nach einer entsprechenden Anzeige veranlassen. Der Gesetzesentwurf werde notfalls geändert.
Na hoffentlich…
So argumentiert Zensurministerin Claudia Bandion-Ortner, wenn sie am Rand des EU-Justiziministerrates betont, dass es im Kampf gegen Kinderpornografie “keine Denkverbote” geben dürfe. Nun ist allgemein bekannt, das Bandion-Ortner auf dem Gebiet des Rechts keinerlei Kompetenzen vorzuweisen hat, ansonsten würde allein der Ansatz, ein fundamentales Menschenerecht zu relativeren, überraschen.
Vielleicht glaubt sie aber auch einfach, unbedarft und ahnungslos wie sie zu sein scheint, dass die körperliche Unversehrheit von Kindern hier mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden müssen. Das ist natürlich Blödsinn, weil dazu gezeigt werden müsste, dass die Einführung von Internetsperren a) nicht missbraucht werden kann und b) notwendigerweise zu einer zumindest signifikaten Verringerung der Opferzahlen führt, vorausgesetzt c) es gibt keien Maßnahme die das gleiche Ergebnis mit weniger Einschränkungen erreicht.
Nun ist a) unbeweisbar, b) emprisch widerlegt und c) insofern, als die theoretisch behaupteten durch Internetsperren zu erreichenden Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie, mit anderen Mitteln (Löschen) tatsächlich erreicht wurden, de facto mehrfach erfolgreich umgesetzt worden.
Was Bandion-Ortner macht, ist nicht nur schmutzig, nicht nur dumm, sondern brandgefährlich, da es sich hier um das langsame Untergraben von “No-Go-Standards” handelt, also Dinge, über deren Unhinterfragbarkeit eigentlich gesellschaftlicher Konsens herrscht, mit Scheinargumenten zu relativieren. Meinungsfreiheit ist das zentrale Menschenrecht, aus dem sich die anderen ergeben und darf durch nichts so weit eingeschränkt werden, wie Bandion-Ortner das gerne hätte.
Die aktuelle Ausgabe des Magazins “The Gap” beschäftigt sich in seiner Ruprik “Wortwechsel” mit dem Streben des Staates nach Information und Kontrolle – Wie viele Daten braucht der Staat?
Der Beitrag von Doris Bures hat, neben der stilistischen Besonderheit “BürgerInnen und bürger” nicht viel zu bieten, außer der Aussage, dass Datenschutz eh voll super ist. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, spricht sich, wenig überraschend, inhaltlich weit konkreter (wohl weil sattelfester) gegen den Überwachungsstaat aus. Der Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Andreas Schütz beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Aus dem Büro von Justizministerin Claudia “Internetsperren, wieso nicht?” Bandion-Ortner kommt dann wieder weniger konkretes, Internetsperren thematisiert sie nicht. Die Datenschutzbeauftragte der Mobilkom Austria, Judith Leschanz, verweist auf die zusätzlichen Kosten für Internet Service Provider durch Internetsperren, und zweifelt deren wirksamkeit an. Ich selbst habe versucht, auf die Unsinnigkeit von Internetsperren hinzuweisen. Für die Möglichkeit dies zu tun, und überhaupt das Thema aufzugreifen, möchte ich mich bei Werner Reiter bedanken.
Das EU-Parlament hat zwei Mal dafür gestimmt, dass Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen nur auf richterlichen Beschluss verhängt werden dürfen. Dennoch wurde dieser Plan nun in Verhandlungen mit dem Ministerrat aufgegeben, und ein Kompromiss erziehlt. Die Komission bewirbt diesen nun als “neue Internet-Freiheit”, was nach so nicht stimmt, schreibt Hans Peter Lehofer:
Neuigkeitswert und normativer Gehalt dieser Bestimmung: null.
Erfreut zeigt sich Christian Engström, der EU-Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, er schreibt:
To be honest, I never thought this would happen. It is not everything that we would have wanted in the best of worlds, and this is not the end of the fight for a free and open internet. But it is a much bigger step in the right direction than I would have dared to hope for.
Die futurezone berichtet ausführlich.
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