Während der Server des deutschen Bundestages wieder einmal Probleme macht steht die ePetition gegen Internetsperren kurz davor, die erfolgreichste ePetition bisher zu werden (knapp 24 Stunden vor Ende fehlen nur noch knapp 400 Unterzeichner). Wird dieses Ziel erreicht, haben mehr Deutsche gegen Zensur des Internets unterschrieben, als 2008 für eine Halbierung der Kraftstoffbesteuerung zu mobilisieren waren.
Doch davon unbeeindruckt, bemüht sich die SPD die Hoffnungen die einige vor dem SPD-Bundesparteitag hatten, lächerlich zu machen, und hat sich mit der CDU auf ein Gesetz geeinigt. Damit ist es wohl fix. Die Große Koalition öffnet die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in Internetzensur in Deutschland!
Dies ist auch ein beunruhigendes Signal für Österreich. Traditionell finden europäische Entwicklungen verzögert auch in Österreich statt. Gerade wenn in Deutschland dieselbe Regierungskoalition wie Österreich sie hat, ein populistisch leicht zu vermarktenden Gesetz mit Unterstützung der größten Zeitung des Landes, die sich nie um Fakten schert und gern Kampagnen fährt, einführt, klingt das beängstigend nahe.
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#1 by Fennek on 16. Juni 2009 - 17:39
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die Petition kann übrigens von JEDEM unterzeichnet werden. Ich weiss nicht, ob man sich einmischen sollte, aber Deutschland hat schließlich doch eine gewisse Vorreiterrolle.
#2 by Thomas on 16. Juni 2009 - 20:51
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Ja, DE hat gerade für Österreich wahrscheinlich einiges an Signalwirkung. Danke für den Hinweis übrigens :)
#3 by Thomas on 16. Juni 2009 - 22:51
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Ja, DE hat gerade für Österreich wahrscheinlich einiges an Signalwirkung. Danke für den Hinweis übrigens :)