Innerhalb von weniger als 12 Stunden waren 60 kinderpornografischen Webseiten nicht mehr zu erreichen. Dank Internetsperren? Nein, wie netzpolitik.org berichtet, dank des Arbeitskreises gegen Zensur. Während die Provider als offensichtlich kooperativ sind (nona, das sind Unternehmen, wer hat schon gerne den Ruf Kinderpornos zu verbreiten?) und sie zu kontaktieren leicht und schnell zu erfolgen führt, glauben andere, dass man ein für Informierte leicht zu umgehendes, aber von der Stoßrichtung her brandgefährliches Zensurinstrument braucht, das Kinderpornographie (und anderes) nur in einem bestimmten Land überdeckt, während alles Material ungestört am Server bleibt. So, was klingt da jetzt vernünftiger?
Mails an Abgeordnete: Tag 7
Mai 26
Heute ging die Antwort von Harald Stefan von der FPÖ ein:
Ihre Argumente gegen die Internetsperre für Kinderpornographie sind durchaus stichhaltig. Es ist immer zu überlegen, welche Einschränkungen der Freiheitsrechte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt sind.
Meines Wissens gibt es innerhalb der FPÖ dazu noch keine eindeutige Meinung. Ich werde daher dieses Thema mit meinen Kollegen diskutieren.
Vielen Dank für Ihre Anregungen.
Damit ist die SPÖ die einzige Partei von der noch keine Antwort vorliegt.
Mails an Abgeordnete: Tag 6
Mai 25
Atemberaubend schnell (siehe auch ihren Kommentar) antwortete Karin Hakl von der ÖVP:
Als u.a. für Technologie und Internet (mit-)zuständige ÖVP-Abgeordnete sind
mir die Herausforderungen betreffend die sogenannten “Internetsperren”
bekannt.Von der grundlegenden Besorgnis der Community betreffend eine “Zensur” des
Internet, die sicherlich keiner haben will, abgesehen, wirft der sicher auch
aus Ihrer Sicht nachvollziehbare Wunsch, den Zugriff auf
Kinderpornographie-Seiten zu verhindern, zahlreiche Fragen auf:Wie Ihnen bekannt sein dürfte, stellen derartige Sperren einen eher einfach
zu umgehenden Schutz vor dem Zugriff auf einschlägige Seiten dar, zumal sich
einschlägige user in ebenso einschlägigen Kanälen bewegen, auf die ohnehin
nur selten “einfach so” zugegriffen werden kann.Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern eine unserer wichtigsten Aufgaben
und sicherlich auch in Ihrem Sinne.Umso dankenswerter sind beispielsweise die freiwilligen und wirkungsvollen
Initiativen “stopline” (www.stopline.at) der ISPA (www.ispa.at, Vereinigung
der Österreichischen Internet Service Provider) oder des CERT (www.cert.at,
Computer Emergency Response Team Austria), die in intensivem Kontakt mit der
nationalen Polizei und in enger internationaler Vernetzung mit anderen
ebensolchen Teams und CSIRTs (Computer Security Incident Response Teams)
Empfehlungen für Internet-Service-Provider herausgeben, sobald entsprechende
Seiten auftauchen. So ist es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, auch
Kinderpornographie-Inhalte, die sich fast ausschließlich auf Servern im
Ausland und dadurch außerhalb der österreichischen Rechtssphäre befinden,
auch dort gänzlich vom Netz bzw. den Servern zu nehmen.Wir sind uns auch der Schwierigkeit der Beurteilung einer Grenzziehung
zwischen “normalen” pornographischen Inhalten (Wie alt ist zB eine Frau
wirklich?) und zu Recht schwer zu ahndender Kinderpornographie bewusst.Weiters liegt es der ÖVP am Herzen, dass die derzeit 513 österreichischen
Internet-Service-Provider, vorwiegend kleine Unternehmen, nicht mit
überbordender Bürokratie und Arbeitserschwernissen belastet werden.Die aus Frankreich stammende Forderung, der in der EU weitestgehend nicht
gefolgt wurde und wird, auch Urheberrechtsverletzungen durch Internetsperren
zu verhindern, erscheint angesichts des Umstandes, dass die meisten dieser
Verletzungen nicht vorsätzlich erfolgen, weit überzogen und wird von der ÖVP
nicht mitgetragen.Das wesentlich wichtigere Schutzgut “Kind” macht jedoch eine intensivere
Beschäftigung mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regelungen im
Internet notwendig.Wir erwägen derzeit sehr sorgfältig alle diese (und noch mehr…) Fragen in
enger Abstimmung u.a. mit unseren Sicherheitsbehörden, der ISPA, CERT und
Stopline, um ausgewogene, angemessene und wirksame Maßnahmen zum Schutz der
Kinder vorsehen zu können.In diesem Sinne freue ich mich, dass Sie sich an diesem Dialog, zu dem ich
die Community herzlich einlade, beteiligen.
Ebenfalls heute ging die Antwort von Rainer Widmann vom BZÖ ein:
Das BZÖ hat sich seit seinem Bestehen massiv für eine Strafverschärfung im Sexualstrafrecht und die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch engagiert. Dies umfasst selbstverständlich auch die wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie. In diesem Sinne sind grundsätzlich sämtliche Instrumentarien zu nützen, die geeignet sind die Verbreitung von kinderpornographischen Darstellungen im Internet zu unterbinden, die Urheber und Konsumenten dieser abscheulichen Machwerke auszuforschen und somit deren strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen.
In Zusammenhang mit der diskutierten Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie ist allerdings zu hinterfragen, ob diese tatsächlich als effektive Maßnahme zur Eindämmung dieses Problems betrachtet werden können, da diese mit verhältnismäßig geringem Aufwand umgangen werden können. Weiters wird es kaum möglich sein „Szene-Insider“, die sich spezieller Plattformen bedienen um miteinender in Kontakt zu treten, durch diese Sperren von ihren Machenschaften abzuhalten. In diesem Sinne erscheint es grundsätzlich sinnvoller, die meist auf internationaler Ebene operierenden Kinderpornoringe mittels grenzüberschreitend koordinierten Polizeiaktionen auszuheben und den mit dieser Thematik befassten nationalen Behörden mehr an Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Um die Effizienz der Internetsperren gegen Kinderpornographie abschließend beurteilen zu können wäre es somit ratsam die Entwicklung in Deutschland, wo diese demnächst umgesetzt werden sollen, zu beobachten und auf Grundlage der so gewonnen Daten die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentariums erneut zu evaluieren.
Das war nur ein schnelles Update da ich nicht an meinem Computer bin. Damit hat, obwohl zeitlich benachteiligt, die ÖVP bereits reagiert, von SPÖ und FPÖ kam bisher leider noch nichts.
Mails an Abgeordnete: Tag 5
Mai 24
Eben ging die zweite Antwort ein. Sie stammt von Stefan Petzer (BZÖ):
ich für meinen teil halte internetsperren für kinderpornografische webseiten als sinnvoll, weil ich darin die einzige möglichkeit in den unkontrollierbaren weiten des internets kinder zu schützen.
selbstverständlich dürfen internetsperren aber keinesfalls dazu führen, dass die freiheit des internets eingeschränkt wird. wie bei so vielem handelt es sich auch hier um eine gradwanderung.
Zu den ÖVP-Abgeordneten. Wie im ersten Zwischenbericht beschrieben, haben sechs der sieben Angeschriebenen meine E-Mail nicht erhalten, da sie anscheinend im Spam-Filter (wegen pornographischer Begriffe) hängen blieb (danke Gerhard Loub für die Aufklärung). Ich bin erst heute dazu gekommen, die umformulierte Mail auszuschicken. Soviel zur Ehrrettung, falls sie als letzte antworten…
Reine Verschleierungstaktik als Hintergrund der Internetsperren, kinderleicht zu umgehende Technik und die eigentlich bereits gesetzlich gefestigte Möglichkeit, Kinderporno-Server einfach aus dem Netz zu nehmen: Diese und andere fundierte Kritik an den von der deutschen Bundesregierung geplanten und womöglich von der österreichischen übernommen werdenden Schein-Maßnahmen wird mittlerweile auch über die Massenmedien publik. Den hartnäckigen Verfechtern der Internetsperren stößt dies natürlich sauer auf – was wäre also naheliegender, als einfach das Volk zu befragen, was es von Kinderporno-Sperren im Internet hält?
So oder so ähnlich muss der Gedankengang der Deutschen Kinderhilfe (DKH), eines etwas dubiosen Vereins, ausgesehen haben, bevor sie das Umfrageinstitut Infratest mit einer Befragung über die gesellschaftliche Akzeptanz potentieller Netzsperren beauftragt hatte. Das erstaunliche Ergebnis: 92% Zustimmung für die Pläne Ursula von der Layens, die restlichen 8% wurden von DKH-Chef Georg Ehrmann somit schnell als „Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit“ entlarvt.
Jetzt nahm sich jedoch Christian Bahls der Sache an, der den Verein Mogris – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren gründete und das Blocken von Kinderporno-Seiten als das sieht, was es eigentlich ist: ein halbherziges Augenverschließen vor der weiterhin realen Existenz der dahinterliegenden Datenserver. Mittels einer eigenen Umfrage, ebenfalls bei Infratest in Auftrag gegeben, kam er zum genau gegenteiligen Ergebnis: 90% sprachen sich dieser zufolge gegen die Internetsperren aus – womit Bahls jedoch keinen Kleinkrieg zwischen zwei meinungskonkurrierenden Vereinen entfachen wollte, sondern lediglich aufzeigt, wie leicht ein gewünschtes Ergebnis mittels Suggestivfragen erzielt werden kann.
So ließ die DKH folgende Frage an 1000 Repräsentativbürger stellen:
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?
Mogris wiederum wollte wissen, ob man der folgenden Aussage zustimme oder nicht:
Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.
Und Überraschung: Lediglich 5% der Befragten stimmten dieser Aussage zu, mehr als 90 Prozent lehnten sie ab. Die Aussage „Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.” befürworteten hingegen ganze 92%, jene nach einer völligen Freiheit im Internet (also auch beim Ansehen von kinderpornografischem Material) gerade mal 2%.
Bei der DKH, die die Entscheidungsfrage zwischen einem „völlig freien (von staatlicher Kontrolle, Anm.) Internet“ und einem „in dem vom Staat bestimmte strafbare Inhalte auch kontrolliert und gesperrt werden können“ stellt, sprachen sich hingegen 9% für die völlige Netzfreiheit aus, 84% lehnten diese ab und waren für die staatliche Kontrolle.
Deutlich wird also, dass anstatt mit undeutlichen Umfrageergebnissen in der Hand lauthals an die Öffentlichkeit zu treten, ein sachlicher Diskurs eher angesagt wäre. Dies dürfte seitens Mogris bei einem Verein, der sich Fakten verschließt und stur an der Unterstützung der geplanten Regierungsmaßnahmen festhält, allerdings schwierig sein. Verübeln kann man es letzterem bei einem Klima wie dem Deutschlands aber nicht, wo Bundesminister von Netzkundigen als „Pädokriminellen“ sprechen und sich „betroffen“ fühlen, wenn Leute gegen die Sperrvorhaben mobil machen.
(Quelle: ZEIT ONLINE)
