Wie die futurezone bereits vor Ende der Gala berichtete, wurden die oberösterreichischen Grünen, genauer gesagt die drei Landtagsabgeordneten Gottfried Hirz (Klubobmann), Maria Wageneder und Ulrike Schwarz, mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet. Diese haben, so heißt es in der Nominierung, angesichts des Themas “Kampf gegen Kinderpornographie” “allenfalls vorhandenen Sachverstand weggeschmissen” und die dringende Einführung von Internetsperren gefordert. Eine verdiente Auszeichnung, wie ich finde.
Zumindest denjenigen, die Urheberrechte verletzten. Oder die einen Anschluss besitzen, über den jemand Urheberrechte verletzt. Und natürlich alle, für die sich irgendwie Indizien konstruieren lassen, dass sie Urheberrechte verletzten. Wie das?
Das französische Verfassungsgericht hat “HADOPI 2″, das Sperrgesetzt der Regierung Sarkozy, bis auf eine relativ unbedeutende Ausnahme, bestätigt (die Sozialisten hatten es vors Gericht gebracht). Jetzt könnte man meinen, dass mit diesem Gesetz Personen die Urheberrechte verletzten, vor Gericht kommen. Nicht unbedingt. Den im Schnellverfahren entscheidet ein Richter, ohne Anhörung der Betroffenen, aufgrund der von den Rechteinhabern vorgelegten Beweisen. Toll, diese Gleichheit aller vor dem Recht…
Wieland wies mich auf ein Posting zum Artikel zur Nominierung der oö Grünen für einen Big Brother Award auf derstandard.at hin, in dem auf ein Video vom Live-Chate der Salzburger Nachrichten im EU-Wahlkampf verlinkt wird. Hier wird Ulrike Lunacek nach den Sperrfantasien der oö Grünen gefragt, und sie spricht sich sehr deutlich für Internetsperren gegen Kinderpornografie aus (zu sehen ab 00:15:15).
Jetzt sieht mir das sehr nach einem uninformierten Versuch aus, nicht pro Kinderporno zu erscheinen. Deshalb das Fragezeichen in der Überschrift. Ich hab mal eine Mail geschrieben, mit der Frage, wie ihre Position den jetzt ist. Mal schaun ob etwas, und wenn ja was, zurück kommt…
Unlängst wurden in Frankreich Internetsperren eingeführt, mit denen sich nun erneut das Verfassungsgericht befassen muss. Dieses hatte den ersten Versuch abgelehnt, da dieser Sperren ohne richterlichen Beschluss bedeutet hätte, was verfassungswidrig ist.
Ungeachtet dessen plant die französische Regierung bereits eine Ausweitung der Sperren. Diese Woche soll in der Nationalversammlung ein Gesetz zur Regulierung des Online-Glücksspiels debattiert werden. Dieses sieht vor, dass eine neue Behörde zur Überwachung der Glücksspielanbieter eingerichtet wird, die ohne richterlichen Beschluss Websites sperren darf.
Genauer gesagt ist der Gedanke einfach der, dass es für die Debatte online praktisch/sinnvoll wäre, ein Pendant zu #zensursula zu haben. Deshalb habe ich im ansonsten ohnehin ungenutzten Sperrwiki ein kleines Diskussionsangebot eingerichtet, das auch schon fleißig genutzt wird (aktuelle Vorschläge sind #zensurandion, #zensurdion, #zensaudi, #zensurat und #clausur). Wer mitdiskutieren will oder einen eigenen Vorschlag hat: Hier geht’s lang.
