Das EU-Parlament hat zwei Mal dafür gestimmt, dass Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen nur auf richterlichen Beschluss verhängt werden dürfen. Dennoch wurde dieser Plan nun in Verhandlungen mit dem Ministerrat aufgegeben, und ein Kompromiss erziehlt. Die Komission bewirbt diesen nun als “neue Internet-Freiheit”, was nach so nicht stimmt, schreibt Hans Peter Lehofer:
Neuigkeitswert und normativer Gehalt dieser Bestimmung: null.
Erfreut zeigt sich Christian Engström, der EU-Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, er schreibt:
To be honest, I never thought this would happen. It is not everything that we would have wanted in the best of worlds, and this is not the end of the fight for a free and open internet. But it is a much bigger step in the right direction than I would have dared to hope for.
Die futurezone berichtet ausführlich.
