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TheGap: Internetsperren und Datenschutz

Nov 6

Gepostet von Thomas in Sperren, Österreich | Keine Kommentare

Die aktuelle Ausgabe des Magazins “The Gap” beschäftigt sich in seiner Ruprik “Wortwechsel” mit dem Streben des Staates nach Information und Kontrolle – Wie viele Daten braucht der Staat?

Der Beitrag von Doris Bures hat, neben der stilistischen Besonderheit “BürgerInnen und bürger” nicht viel zu bieten, außer der Aussage, dass Datenschutz eh voll super ist. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, spricht sich, wenig überraschend, inhaltlich weit konkreter (wohl weil sattelfester) gegen den Überwachungsstaat aus. Der Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Andreas Schütz beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Aus dem Büro von Justizministerin Claudia “Internetsperren, wieso nicht?” Bandion-Ortner kommt dann wieder weniger konkretes, Internetsperren thematisiert sie nicht. Die Datenschutzbeauftragte der Mobilkom Austria, Judith Leschanz, verweist auf die zusätzlichen Kosten für Internet Service Provider durch Internetsperren, und zweifelt deren wirksamkeit an. Ich selbst habe versucht, auf die Unsinnigkeit von Internetsperren hinzuweisen. Für die Möglichkeit dies zu tun, und überhaupt das Thema aufzugreifen, möchte ich mich bei Werner Reiter bedanken.

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Bleibt der Sturm im Wasserglas?

Okt 1

Gepostet von Thomas in Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Anfang Juni kam das Thema “Internetsperren”, angestoßen durch eine Veranstaltung der Internet Service Provider Austria (ISPA), zum ersten mal in der österreichischen Medienlandschaft auf. Das dauerte nicht lange, es entstand anders als in Deutschland keine Diskussion, und die Sache geriet in Vergessenheit.

Nun ist die Sperrdiskussion zurück. Den Justizministerin Claudia Bandion Ortner (#zensurandion) hält das eigentlich für eine ganz gute Idee. Und wieder ist Harald Gremel vom BKA die Speerspitze der Befürworter. Darüber berichten etwa die “Salzburger Nachrichten“, der “Standard“, die “Wiener Zeitung“, die “Presse” und die “Kleine Zeitung“.

Wie man sieht fällt die Diskussion dieses Mal mit Verhaftungen wegen Kinderpornographie, die man mit den Sperren bekanntlich verstecken will, zusammen. Das könnte ein nicht unwesentlicher Faktor sein, auch der Umstand das Bandion-Ortner einen Befreiungsschlag bräuchte, wie eigentlich die ganze SPÖVP-Regierung ein Thema sucht, bei dem sie punkten kann. Und der Kampf gegen Kinderpornos darf wohl als ein solches bezeichnet werden.

Von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien haben sich bisher nur die Grünen zu Wort gemeldet, und zwar in Form einer Presseaussendung ihres Justizsprechers Albert Steinhauser. Darin gibt er kurz die wichtigsten Argumente gegen Internetsperren wieder. Er hatte, laut Google Blogsuche, auch einen Beitrag mit dem Titel “Kommen in Österreich Internetsperren?” auf seinem Blog veröffentlicht, dort ist dieser aber nicht (mehr) anzufinden.
Update: Steinhausers Eintrag ist wieder da.

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Bandion-Ortner: Internetsperren, warum nicht!

Sep 30

Gepostet von geraldbaeck in Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Der heutige Internet-Summit der ISPA war wiedermal ein Augenöffner. Grund dafür, eine 15 minütige Rede der Klassenjustizministerin Bandion-Ortner zum Themenkomplex Internet, Urheberrecht und ähnliches. Neben vielen Platitüden, wie dass 200 Freunde auf Facebook, doch keine echten Freunde seien, ließ vor allem die Ankündigung aufhorchen, dass das deutsche Modell der DNS-/Internetsperren im Justizministerium interessiert, sympathisierend beobachtet wird. @MartinThuer von ATV gegenüber sagt Bandion sogar: “Internetsperren, warum nicht?”. Bandion-Ortner bezeichnete die Kinderpornoindustrie als kommerzielles Geschäft, obwohl dazu nach einer mehr als einjährigen Debatte in Deutschland immer noch kein Beweis erbracht wurde. Aber man muss etwas nur oft genug behaupten, dann wird es zumindest in den Köpfen der Menschen Realität.


Bandion-Ortner zum Thema Internetsperren auf ATV.at

Nicht zuletzt durch den Wahlerfolg von CDU/CSU in Deutschland haben also auch die Zensoren in Österreich wieder Oberwasser bekommen. Aber dass eine angeblich unabhängige Justizministerin, die sich offensichtlich nicht selbst im Netz bewegt, nur die Meinungen ihrer Mitarbeiter nachbetet, lässt nicht nur an ihrer Unabhängigkeit sondern auch an ihrer Grundintelligenz zweifeln.

Übrigens fast nebenbei kam die Ankündigung, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls umgesetzt werden müsse und das ist nicht nur in der Theorie schauderlich, sondern auch in der Praxis, wenn man sich überlegt, wie lässig Polizei und Justiz schon in der Vergangenheit mit unseren Daten umgingen. Dazu passt übrigens sehr schön eine Forderung des VÖZ, die zum Glück in den Medien wenig Beachtung fand. Darin fordert der VÖZ eine Speicherung der IP-Adressen aller Nutzer durch die Provider. Die Argumentation, wie man damit den eigenen Content schützen möchte bleibt der VÖZ dabei freilich schuldig. Denn wenn es darum ginge, Content-Piraten aufzustöbern nutz es gar nichts, die Daten der Konsumenten zu speichern. Da steckt also ganz etwas anderes dahinter, nämlich, dass man wohl in Zukunft nach deutschem Muster, den User abmahnen möchte.

Es wird also richtig eng in Österreich für das freie Netz. Nachdem der Kampf gegen den Terror zur Einschränkung unserer Bürgerrechte als Thema dann doch schon etwas abgelutscht ist, muss jetzt ein neuer Feind her, um sich wieder ein Stückchen unserer Freiheit zu krallen. Auf dem laufenden zum Thema kann übrigens auf internetsperren.at und bei der Piratenpartei bleiben.

Artikel gleichlautent erschienen im BäckBlog.

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DE: Petition wird ein Erfolg, Internetsperren kommen

Jun 15

Gepostet von Thomas in Deutschland, Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Während der Server des deutschen Bundestages wieder einmal Probleme macht steht die ePetition gegen Internetsperren kurz davor, die erfolgreichste ePetition bisher zu werden (knapp 24 Stunden vor Ende fehlen nur noch knapp 400 Unterzeichner). Wird dieses Ziel erreicht, haben mehr Deutsche gegen Zensur des Internets unterschrieben, als 2008 für eine Halbierung der Kraftstoffbesteuerung zu mobilisieren waren.

Doch davon unbeeindruckt, bemüht sich die SPD die Hoffnungen die einige vor dem SPD-Bundesparteitag hatten, lächerlich zu machen, und hat sich mit der CDU auf ein Gesetz geeinigt. Damit ist es wohl fix. Die Große Koalition öffnet die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in Internetzensur in Deutschland!

Dies ist auch ein beunruhigendes Signal für Österreich. Traditionell finden europäische Entwicklungen verzögert auch in Österreich statt. Gerade wenn in Deutschland dieselbe Regierungskoalition wie Österreich sie hat, ein populistisch leicht zu vermarktenden Gesetz mit Unterstützung der größten Zeitung des Landes, die sich nie um Fakten schert und gern Kampagnen fährt, einführt, klingt das beängstigend nahe.

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Mail an NR-Abgeordnete – Die Antwortquote ist schlecht

Jun 1

Gepostet von Thomas in Frankreich, Sperren, Österreich | Keine Kommentare

Am 19. Mai habe ich an Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien eine kurze E-Mail mit der Bitte, ihre Position, bzw. die ihrer Partei, zum Thema Internetsperren darzulegen (die meisten ÖVP-Abgeordneten bekamen meine Nachricht wegen eines Problemes mit deren Spamfilter erst am 24. Mai). Ich hatte nicht damit gerechnet, dass alle Abgeordneten antworten, auch nicht, das ich die Antworten besonders schnell erhalten würde. Aber das die Antwortquote so schlecht aussehen wird, hatte ich mir nicht gedacht. Im folgenden ein kurzer Überblick, nach Parteien geordnet:

SPÖ
Die Sozialdemokraten sind die einzige Parte von der ich keine Antwort bekommen habe. Da ich als SPÖ-Mitglied “meinen” Abgeordneten ein paar mal im Jahr schreibe, und eigentlich immer eine Antwort bekommen habe, halte ich es für möglich, dass die Mails in einem Filter hängen geblieben sind, aber ich, anders als bei den ÖVP-Mails, keine automatisierte Fehlermeldung bekommen habe. Werde dem daher nochmals nachgehen.

ÖVP
Wie gesagt, 5 Tage Guthaben im Vergleich zu allen anderen Parteien. Karin Hakl hat aber bereits kurz nachdem ich die Mails ausgeschickt hatte, geantwortet (siehe hier). Von den übrigen Abgeordneten habe ich noch keine Antwort erhalten.

FPÖ
Von HC Strache erhielt ich eine automatisierte Empfangsbestätigung, Harald Stefan hat als bisher einziger Abgeordneter geantwortet (siehe hier).

BZÖ
Das BZÖ hat mit zwei Abgeordneten die meisten Antworten übermittelt. Rainer Widmann (hier) und Stefan Petzner (hier) haben zurückgeschrieben.

Grüne
Von denen Grünen liegt eine Antwort vor, nämlich die von Albert Steinhauser (siehe hier).

Nun kann für diese niedrige Antwortquote selbstverständlich auch ins Treffen geführt werden, dass seit 19. Mai einerseits zwei “verlängerte” Wochenenden waren (inklusive dem jetzigen Pfingswochenende) und andererseits sehr viele Plenartage (und die wohl doch recht intensive Budget-Debatte) einfach dazu führen, dass die Antworten etwas länger ausbleiben. Auch möglich ist die Erklärung, das einige Abgeordnete mit der Materie schlicht nichts anfangen können, und nicht wissen, was sie zurückschreiben sollten. Oder sie wollen warten ob die Diskussion überhaupt “richtig” nach Österreich kommt und wie sich ihre Parteien dann positionieren; zwischen Zensur und Kinderpornographie populär zu manövrieren, klingt auf den ersten Blick ja recht schwierige (obwohl es eigentlich ja nur die Frage Zensur oder keine Zensur ist, den Kinderpornographen tut man damit ja nichts).

Ich hoffe jedenfalls das noch einige Antworten einlangen (vielleicht nach Pfingsten) und werde diese dann selbstverständlich sofort bloggen.

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